Dieses Windrad ist etwas Besonderes Es ist das Einzige, das voriges Jahr in Sachsen gebaut wurde
Dieses Windrad ist etwas Besonderes Es ist das Einzige, das voriges Jahr in Sachsen gebaut wurde
Es gibt etwas zu feiern in Jöhstadt im Erzgebirge, 50 Kilometer südlich von Chemnitz. Deswegen wird André Zinn, 48, CDU, der Bürgermeister dieses kleinen Ortes, gleich zum Schnaps greifen. Es ist ein Donnerstag im Januar, nachmittags um kurz vor halb drei, helllichter Tag. Zinn steht auf einem schneebedeckten Feld, gemeinsam mit Thomas Hachmann, 60, einem befreundeten Unternehmer. Der gießt jetzt Rum in zwei dampfende Plastikbecher, gefüllt mit Tee. »Prost«, sagt Zinn. »Prost«, sagt Hachmann. Sie grinsen. Den beiden ist in Jöhstadt etwas gelungen, was im vergangenen Jahr an keinem anderen Ort in Sachsen gelang: Sie haben ein Windrad bauen lassen.
Eigentlich soll Deutschland den »Turbo« in der Energiewende einlegen. So hat es Robert Habeck verkündet, der Bundeswirtschaftsminister der Grünen. Seine Partei verspricht, vieles besser zu machen – nun, da sie an der Regierung ist. In Sachsens Landesregierung stellen die Grünen schon seit 2019 den Umweltminister. Und auch hier hat man einiges versprochen, den Bau von rund 200 neuen Windkraftanlagen bis 2024 zum Beispiel, so steht es im Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Regierung. Geschafft hat man bislang gerade einmal: vier. Und es wurden sogar mehr abgebaut. Allein 2021 waren es elf.
Nur das kleine Saarland und die drei Stadtstaaten produzieren weniger Windenergie als Sachsen. In den anderen Ostländern sieht es etwas besser aus, in Brandenburg etwa wurden im Vorjahr 104 Windräder aufgestellt. In Sachsen hingegen, wie gesagt, ein einziges.
Warum scheitert das »Turbo«-Vorhaben hier? Und was ist in Jöhstadt anders – wie hat dort geklappt, was andernorts nicht funktioniert?
Mit dieser Frage muss man zu André Zinn gehen, dem Bürgermeister, der mit Rum anstieß. Zinn, ein zurückhaltender Typ, sitzt jetzt in seinem Amtszimmer. 23 Jahre lang, erzählt er, sei es sein Job gewesen, auf Windräder zu klettern und sie zu reparieren. 2020 wurde er vom Monteur zum Bürgermeister. Ist das der simple Grund für Jöhstadts Windrad-Wunder? Haben wir es hier mit einem Besessenen zu tun?
Aber nein, wenn man Zinn reden hört, merkt man: Ein bedingungsloser Windkraftbefürworter ist nicht einmal er. »Ich bin für einen Energiemix«, sagt er. Windräder finde er reizvoll, »solange es etwas Gutes für die Gemeinde hat« und die Kommunen darüber mitbestimmen dürften.
Sechs Jahre habe es gedauert, bis alle Gutachten, Genehmigungen und Unterschriften für den Bau der neuen Anlage aufgetrieben werden konnten. Und das, obwohl sie nur »repowered« ist, sie also nicht neu hinzukam, sondern ein älteres, leistungsärmeres Windrad ersetzte. Und obwohl der Betreiber der Anlage kein unerfahrener Anfänger ist: Thomas Hachmann aus Olsberg im Sauerland war schon an der Entstehung des ersten Windparks hier im Jahr 1994 beteiligt.
Es gibt ein Foto, das im Amtszimmer des Bürgermeisters hängt, gerahmt in Gold. Darauf zu sehen ist eine Panorama-Aufnahme des Ortes. Man erkennt, auf einer Anhöhe, 14 Windräder. Elf mehr als heute. Das Foto dokumentiert, dass es um die Windenergie in Jöhstadt schon einmal besser bestellt war. Die älteren, baufälligen Anlagen, sagt Zinn, hätten sich nicht mehr rentiert für die Besitzer in dem Moment, in dem vor einem Jahr die Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auslief.
Deswegen kann nicht einmal André Zinn eine Aufbruchsgeschichte erzählen. Er redet weniger von dem einen Windrad, das hier gebaut werden konnte, als von den anderen, die er gern hätte bauen lassen. Eigentlich sollten in Jöhstadt vier Anlagen entstehen. Eine scheiterte, erzählt Zinn, weil die Erben eines benachbarten Grundstücks nicht aufgetrieben werden konnten. Eine zweite scheiterte an einer Anwohnerin, die sich aufgrund des Schalls um ihre Gesundheit sorgte. Eine dritte scheiterte an strengen Auflagen – eine Fledermausart und der Schattenschlag sorgten dafür, dass die Anlage nur zu bestimmten Uhrzeiten hätte laufen dürfen, der Betreiber zog seine Pläne zurück.
Das sei alles »ein bisschen unglücklich gelaufen«, sagt Bürgermeister Zinn. Seiner Gemeinde entgehen dadurch Einnahmen. Gehört ihr ein Windrad, kann sie damit bis zu 40.000 Euro pro Jahr verdienen. Sind die Besitzer Privatleute, nimmt die Kommune immerhin Gewerbesteuer ein.
Woran also liegt es, dass in Sachsen solche Vorhaben besonders kompliziert zu sein scheinen? Natürlich: Schwierig ist es nicht nur hier, sondern auch andernorts. Und die Gründe, aus denen heraus sogar genehmigte Anlagen noch scheitern können, sind zahlreich und überall ähnlich. Sowohl Bürgerinitiativen als auch widerwillige Kommunen oder Naturschützer wehren sich bisweilen gegen den Bau der Anlagen. Mal geht es um Gesetzesverstöße gegen den Artenschutz, mal um den Immissionsschutz (darunter fallen etwa Lärmbelastung oder Wasserverschmutzung), mal um baurechtliche Bedenken.
Und doch seien die Schwierigkeiten in Sachsen mehr als eine Verkettung unglücklicher Umstände, sagt Martin Maslaton. Es gebe ein spezifisch sächsisches Problem. Maslaton ist Landesvorsitzender im Bundesverband Windenergie, der größten Lobbyorganisation für Windkraft. Er arbeitet als Anwalt und als Professor für Umweltrecht an der TU Chemnitz und sagt: »Sachsen ist ein klimapolitischer Schurkenstaat.« Die sächsische Verwaltung habe den Bau neuer Windparks in der Vergangenheit verhindert, »deshalb verklagen wir die nur noch«. Wir, damit meint Maslaton seine Kanzlei und ihre Mandanten, meist große Windkraftunternehmen. Der Anwalt betreut aktuell drei laufende Verfahren gegen Bescheide der Landesdirektion Sachsen. Sie entscheidet über die Genehmigung von Bauflächen für Windräder, die außerhalb der sogenannten Vorranggebiete liegen (Letztere sind Orte, die sowieso für Windkraft ausgewiesen sind).
Maslatons zentraler Vorwurf lautet: Die Behörde nutze jeden noch so kleinen Einwand, um die Freigabe von neuen Flächen zu blockieren. Er vermutet dahinter politisches Kalkül. Die oberste Behörde für Raumplanung in Sachsen ist das Ministerium für Regionalentwicklung, geleitet von einem CDU-Mann. Ihm unterstellt Maslaton, dem Bau neuer Windräder sehr skeptisch gegenüberzustehen.
Ein Gespräch also mit dem besagten CDU-Minister, Thomas Schmidt, 60. Er hat einem Video-Call schnell zugestimmt. Spricht man ihn auf die Anschuldigungen an, ziehen sich Schmidts Augenbrauen zusammen. Sein Ministerium, sagt er, habe die Verwaltung nicht angewiesen, »bei der Genehmigung von Windrädern besonders pingelig zu sein«. Dass er den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren wolle? Das sei falsch.
Aber ist es nicht so, dass Windräder skeptisch betrachtet werden innerhalb seiner Klientel – also bei konservativen Politikern und Wählern auf dem Land? Könnte es sein, dass die Union bei diesem Thema bremst? Schmidt verneint. Gleichwohl könne er die Sorgen einiger Menschen im ländlichen Raum nachvollziehen: »Wenn die Bürger von einem geplanten Windrad erst aus der Zeitung erfahren, dann ist der Ärger groß.« Aber, und jetzt wiederholt sich Schmidt: Bei ihm liege das Problem nicht. »Die Blockade war auf der anderen Seite.« Er deutet an, dass es eher am Koalitionspartner, den Grünen, gelegen habe. Die Verhandlungen über eine neue Bauordnung seien »unnötig kompliziert« geworden.
Tatsächlich haben die Koalitionspartner nun zwei Jahre lang über eine neue Bauordnung gestritten. Sie soll einheitlich regeln, wo Windräder aufgestellt werden dürfen. Eigentlich hatte man sich schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass 1000 Meter Abstand zwischen einem Windrad und einer Siedlung gewahrt werden müssen. Unklar aber blieb, ab wie vielen Häusern oder Wohnungen eine Gegend als Siedlung gilt. Schließlich, im Januar, kam man zu einem Kompromiss: Erst fünf Wohngebäude sollen als Siedlung gelten. Die Koalitionäre hoffen, dass mit dem neuen Gesetz Flächen bebaut werden, die bisher nicht für Windkraft bestimmt waren. Beim »Repowering« von alten Anlagen sollen außerdem Ausnahmen gelten.
Die wahrscheinlich wichtigste Neuerung im Beschluss ist aber nicht die Abstandsregel, sondern eine andere Klausel. Sie ermöglicht es Kommunen künftig, die Regeln auf eigenen Wunsch zu lockern. Heißt: Will eine Gemeinde die 1000 Meter Abstand freiwillig unterschreiten, soll das möglich sein. Wie viele Kommunen das vorhaben, kann die Landesregierung nicht genau sagen.
Und ob die neuen Regeln wirklich helfen, um voranzukommen mit der Energiewende in Sachsen?
Wolfram Günther ist Sachsens Umweltminister von den Grünen. Er sagt: »Wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es in Zukunft einfacher ist, in Sachsen neue Windräder zu bauen.« Es gebe hier die Braunkohle-Tradition, aus der sich manche nur schwer lösen könnten. In vorigen Regierungen habe zu lange die Ansicht geherrscht, erneuerbare Energien seien nicht mehr als ein nettes Extra: »Das mussten wir erst einmal überwinden.«
Regionalminister Schmidt von der CDU hingegen argumentiert, vor allem der Artenschutz habe den Ausbau der Windenergie erschwert.
Es waren jedenfalls zuletzt nicht nur Klimaschutz-Initiativen, sondern sogar Vertreter der Wirtschaft, die darum baten, schneller zu werden bei der Energiewende. So sagte etwa der Verband kommunaler Unternehmen, dass er in Zukunft gern mehr grünen Strom aus Sachsen beziehen würde.
Auch die Bundesregierung macht Druck. Sie will zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft reservieren. In der sächsischen Union ist man davon nicht begeistert. Das Ziel werde »den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern nicht gerecht«. Aktuell sind in Sachsen 0,2 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen.