Lebensmittel sind in Deutschland heute 50 bis 75 Prozent teurer als 2011, während die Verbraucherpreise insgesamt »nur« um 35 Prozent gestiegen sind. Benzin wird nach Ölpreisschocks hierzulande schneller teurer als im europäischen Durchschnitt und nur langsamer wieder billiger. Für Strom zahlen Haushalte in Deutschland so viel wie in keinem anderen EU-Land. Die Ökonomin Isabella Weber zieht aus solchen Zahlen in ihrem aktuellen Buch Antifaschistische Wirtschaftspolitik einen politischen Schluss: Wenn Menschen trotz Arbeit ihre Miete, ihre Gasrechnung oder den Wocheneinkauf nicht mehr sicher bezahlen können, verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie (siehe ZEIT Nr. 45/26). Über die Kausalkette lässt sich streiten. Dass Bezahlbarkeit und Vertrauen in die Demokratie zusammenhängen, halte ich aber für richtig. Webers Antwort sind Preiskontrollen. Meine ist eine andere, und sie ist älter als ihr Buch: Ordnungspolitik im Sinne der Freiburger Schule.

Auch in einem zweiten Punkt stimme ich Isabella Weber zu: Auf Märkten für Güter des täglichen Bedarfs ist der Wettbewerb in Deutschland häufig schwach. Im Lebensmitteleinzelhandel kontrollieren vier Unternehmensgruppen mehr als 90 Prozent des Marktes, und seit mehr als zehn Jahren steigen die Gewinnmargen von Handel und Herstellern parallel zur Marktkonzentration. Als Energie und Rohstoffe teurer wurden, stiegen die Lebensmittelpreise sofort; als sie wieder billiger wurden, blieben die Preise oben. Ein Unternehmen im Wettbewerb muss sinkende Kosten weitergeben, sonst wechseln die Kunden; eines mit wenigen Konkurrenten kann warten und behält die Differenz. Im Fall der Kraftstoffe liegt der Grund bei den Raffinerien und im Großhandel, wo der Wettbewerb laut Bundeskartellamt eingeschränkt ist. Die Marktmacht entscheidet also darüber, wer einen Schock bezahlt und bei wem eine Entlastung ankommt. Die Bezahlbarkeitskrise ist auch eine Machtfrage.

Diese Macht sollen Preiskontrollen brechen, so Webers Vorschlag: staatlich ausgehandelte Preiskörbe für Grundnahrungsmittel, Margendeckel für Ölkonzerne und ein vom Staat festgelegter Strompreis. Dagegen habe ich einen Einwand. Weber sucht ihre Vorbilder bei den Ökonomen der 1940er-Jahre, für die »Nie wieder« der Ausgangspunkt war, etwa Michał Kalecki. Zur selben Zeit stellten sich Franz Böhm, Walter Eucken und die Freiburger Schule dieselbe Frage. Sie hatten die Kartelle und Konzerne der Weimarer Republik vor Augen und den Schulterschluss der Schwerindustrie mit den Nationalsozialisten 1933. Ihr Schluss war, dass private wirtschaftliche Macht die politische Ordnung gefährdet und ein Staat, der mit den Mächtigen paktiert, seine Unabhängigkeit verliert. Ihre Antwort war der Wettbewerb, weil er private Macht zerstreut. Böhm nannte ihn das »großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte«. Ihr Programm hatte drei Teile: Wettbewerb, wo er möglich ist; Regulierung, wo er nicht möglich ist; und Umverteilung über eine progressive Steuer. Der Sozialstaat der Bundesrepublik ist in dieser Ordnung entstanden. Man muss das nicht antifaschistische Wirtschaftspolitik nennen. Dem Ursprung nach war es aber genau das. Ich nenne dieses Programm »Wettbewerb für die Menschen«.

Webers konkretester Vorschlag ist ein Korb von Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Preis. Das hieße: Die Regierung setzt sich mit den vier Handelsgruppen an einen Tisch und vereinbart mit ihnen einen gemeinsamen Preis. Damit organisiert sie genau das, was das Kartellrecht verhindern soll: die Abstimmung der Preise zwischen den Anbietern, die den Markt beherrschen. Und das bestätigt den vier Konzernen ihre Marktstellung. Ein Unternehmen, das mit der Regierung über den Brotpreis verhandelt, wird nicht mehr entflochten.

Was ein Deckel im Laden anrichtet, zeigt Ungarn. Die Regierung hatte dort 2022 die Preise für acht Grundnahrungsmittel eingefroren, darunter H-Milch mit 2,8 Prozent Fett; die Milch mit 1,5 Prozent blieb frei. Ein Jahr später kostete die freie Milch über 500 Forint, die gedeckelte 310. Der Deckel hat den Preis nur verschoben. Die Händler holten sich den Verlust bei der freien Milch, beim Käse und bei anderen Produkten ohne Deckel zurück. Der Wocheneinkauf wurde nicht billiger. Große Ketten verteilten den Verlust auf Tausende Artikel, kleine Läden konnten das nicht. Viele standen vor der Schließung.

Die Alternative ist langsamer, setzt aber an der Ursache an: eine strengere Fusionskontrolle und eine Missbrauchsaufsicht, die Nachfragemacht von sich aus verfolgt. Dass Verfahren Jahre dauern, ist der stärkste Einwand. Dies lässt sich aber lösen, indem Befugnisse und die Ausstattung der Behörden erweitert werden, wie die Monopolkommission gerade in einem Gutachten gezeigt hat.

Beim Benzin hat der Tankrabatt gezeigt, was fehlender Wettbewerb anrichtet. Von den 1,6 Milliarden Euro blieb nach Schätzung der Monopolkommission ein dreistelliger Millionenbetrag zwischen Raffinerien und Tankstellen hängen. Genau diese Stufe will der Vorschlag eines Margendeckels für die Ölkonzerne treffen. Nur kann der Staat das kaum leisten: Er müsste festlegen, welche Marge angemessen ist, dafür die Einkaufs- und Verkaufspreise jeder Raffinerie kennen und sie laufend prüfen. Diese Daten hat er nicht, und die Konzerne können Margen zwischen den Stufen verschieben. Zudem macht ein Deckel die erlaubte Marge zur Norm, an der sich alle Anbieter ausrichten. Hätte der Staat diese Daten, sollte das Bundeskartellamt damit lieber seine Verfahren zu Ende führen und in die Strukturen eingreifen. Ein Deckel, den niemand kontrollieren kann, ist ein leeres Versprechen.

Am weitesten gehen Webers Vorschläge beim Strom. Der Staat soll den Preis dauerhaft unter dem Preis fossiler Energien festsetzen und Solarparks, Windräder, Netze und Speicher selbst bauen. Das ist falsch, denn Steuern und Abgaben machen schon heute einen großen Teil des Strompreises in Deutschland aus. Teuer sind vor allem die Netze: Die Entgelte haben sich in zehn Jahren fast verdoppelt. Allein das Engpassmanagement hat 2024 fast 2,8 Milliarden Euro gekostet, weil günstiger Windstrom im Norden abgeregelt wird und teure Gaskraftwerke im Süden hochgefahren werden. Der übrige Teil, der Preis für die Erzeugung, entsteht an einer europaweit gekoppelten Börse. Ein staatlich festgelegter Preis darunter ändert an den Kosten nichts, er verschiebt sie in den Bundeshaushalt und von dort zu denselben Haushalten, über Steuern oder Schulden. Was den Preis langfristig senkt, ist das Gegenteil: Strompreise, die Knappheiten anzeigen, am besten an jedem Knotenpunkt des Netzes, mindestens aber in regionalen Preiszonen wie in Skandinavien. Und Netzentgelte, die nach Zeit und Region variieren.

Mein Vorschlag sind direkte Zahlungen an die Haushalte, die einen Preisschock nicht tragen können. Der Einwand dagegen lautet, dass Transfers die Profiteure subventionierten, das Wohngeld treibe nur die Mieten. Das stimmt in einem Markt ohne Wettbewerb und spricht für mehr Angebot, nicht für einen Preisdeckel. Der Deckel kommt gut an, weil er sofort verständlich ist, Wirkung an der Kasse verspricht und einen Gegner benennt, aber die Entlastung kommt am Ende nicht oder nur zum Teil an. Die Menschen verlangen schnelle Entlastung. Das ist berechtigt. Eine direkte Zahlung erreicht die, die sie brauchen, sie lässt das Preissignal stehen, und sie ist auf dem Kontoauszug genauso sichtbar wie der Deckel an der Kasse. Die progressive Steuer als Korrektur der Marktverteilung steht schon bei Eucken; die direkte Zahlung ist nur die Ausgabenseite derselben Korrektur. Das seit Jahren versprochene Klimageld wäre ein Anfang.

Webers Antwort auf die Konzentration wirtschaftlicher Macht ist ein Staat, der mit den Mächtigen verhandelt, über Brotpreise und Margen. Die Antwort der Freiburger darauf war ein Staat, der sie kontrolliert. Das ist der Unterschied zwischen einer Preispolitik, die Marktmacht voraussetzt, und einer Wettbewerbspolitik, die sie abbaut. Ein Markt, in dem vier Anbieter den Preis bestimmen, zeigt keine Knappheit an, sondern Marktmacht. Die Antwort darauf ist, hier wieder Wettbewerb herzustellen und bis dahin die Menschen zu entlasten, die darauf nicht warten können. Das ist »Wettbewerb für die Menschen«. Bezahlbarkeit ist eine Demokratiefrage. Darin hat Weber recht. Die Antwort darauf ist älter als ihr Buch. Sie ist in Deutschland geschrieben worden, von Leuten, die dasselbe Motiv hatten wie sie.