Bricht jetzt die rechte Welle?
Es ist nicht allein Viktor Orbán, der am vergangenen Sonntag in Ungarn eine Niederlage erlitten hat. »Ruszkik haza!«, riefen am Wahlabend Menschen auf den Rolltreppen in der Budapester Metro und nahmen dabei vergnügt Videos von sich auf, »Russen, geht nach Hause!«. Nicht nur Orbán, auch Wladimir Putin, Xi Jinping und vor allem Donald Trump haben hier verloren – obwohl sie von fingierten Militäroperationen über Finanzhilfen, KI-Propaganda bis zur Entsendung des US-Vizepräsidenten so ziemlich alles unternommen hatten, um ihren Mann an der Macht zu halten.
Mit Viktor Orbán haben sie nicht irgendeine Bastion verloren. Speziell für die Maga-Bewegung hinter Donald Trump, aber auch für europäische Rechtsaußen wie Marine Le Pen, Alice Weidel oder Giorgia Meloni war Budapest in den vergangenen Jahren zu einem regelrechten Pilgerort geworden, einem Disneyland und Wertelabor der internationalen Neuen Rechten: weiß, national, christlich, familienfreundlich und ausdrücklich illiberal. Tucker Carlson, der TV-Star der Maga-Bewegung, jubelte in der Hitze des Sommers 2021 bei einem Open-Air-Festival in Budapest: »Ungarn ist der Beweis, dass eine illiberale, antiprogressive Regierung sozialen Zusammenhalt erzeugen kann.« Wenn er die USA und Ungarn vergleiche und sich frage: »Wer ist freier?«, so Carlson, dann sei die Antwort für ihn als Amerikaner schmerzhaft.
Fünf Jahre später sind die ungarischen Geburtenraten ebenso im Keller wie die Wirtschaftsdaten. Weder das russische Öl noch die chinesischen Investitionen haben geholfen. Das Land ist bitterarm. Statt »Gemeinwohl-Konservatismus«, wie ihn sich Tucker Carlson oder der amerikanische Politikwissenschaftler und Autor der Kampfschrift »Regimewechsel«, Patrick Deneen, erträumt hatten, ist Ungarn laut Transparency International das korrupteste Land Europas. Und zur nationalen Souveränität nur so viel: In einem geleakten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin bezeichnete Orbán diesen als »Löwen« und sich selbst als »Maus«.
Die Lektion sollte klar sein: Wenn ein Orbán stürzen kann, obwohl er fast alle Medien, Vereine und Universitäten seines Landes kontrolliert und das Wahlsystem auf seine Partei Fidesz zugeschnitten hatte und obwohl Trump, Putin, Netanjahu und Xi ihm zur Seite standen – dann können diese Männer es auch. Macht schafft eben doch kein Recht; keineswegs kann der Stärkere sich ohne Weiteres nehmen, was er will, und der Schwache hat sich zu fügen.
Aber schon einen Tag nach der Wahl wurde die Wucht des Ereignisses kleingeredet. Auch in Deutschland gab es Kommentatoren, die schrieben, der Wahlsieger Péter Magyar sei im Grunde ein Orbán-Wiedergänger – das sei die Voraussetzung für dessen überwältigendes Wahlergebnis gewesen. Als sei die Zweidrittelmehrheit nicht Folge einer ungeheuren Anstrengung des Kandidaten und der gesamten Opposition, die alle Differenzen beiseitegelegt und sich hinter ihm versammelt hatte.
Es stimmt, Magyar macht einen Bogen um Pride-Paraden. Richtig ist auch, dass er sich gegen ungeregelte Migration ausspricht. Aber ihn deshalb als Orbán mit ein paar brüsselfreundlichen Lippenbekenntnissen zu stilisieren: Das bagatellisiert das Geschehene. Der Unterschied zwischen einem Konservativen und einem korrupten Rechtsbrecher wie Viktor Orbán liegt nämlich in der Wertschätzung von Rechtsstaat und Ordnung. Genau darauf, so scheint es, kam es den Ungarn bei dieser Wahl an. Nicht Polarisierung hat die Wahl entschieden. Das Pendel ist nicht einfach in die Gegenrichtung, nach links, ausgeschlagen.
Magyar ist ein Konservativer, sonst wäre ihm der Sieg nicht gelungen. Aber Orbán ist das eben nicht. Einem modernen Konservatismus geht es ja genau um Werte wie Checks and Balances, Recht und Gesetz, Anstand und den korrekten Umgang mit Steuergeldern, für die Orbán gerade nicht steht. Genau hier liegt ein Unterschied zwischen rechts bis konservativ (Magyar) und rechtsautoritär (Orbán).
Für viele politische Beobachter hat verblüffenderweise ausgerechnet die Rechtsstaatlichkeit an Attraktivität verloren. Der Politikwissenschaftler und Populismus-Experte Philip Manow etwa kritisiert in seinen Büchern und Interviews eher die zunehmende »Verrechtlichung«, die dem Volkswillen die Luft abschnüre, anstatt ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Solle und müsse man da nicht »das Volk« endlich mal an die Macht lassen?
Doch mit solchen Argumentationsfiguren ist man dem zentralen Narrativ der Rechtspopulisten mindestens halb auf den Leim gegangen: nur sie repräsentierten das Volk.
Auch bei den Landtagswahlen in Deutschland zeigte sich in kleinerem Maßstab, dass die Mehrheit die Sache anders sieht. 80 Prozent hatten sich bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bewusst für Parteien jenseits der AfD entschieden, die Aufmerksamkeit konzentrierte sich aber stark auf die anderen 20 Prozent. Ausgeblendet blieb auch, dass die politische Mitte in beiden Bundesländern durchaus in der Lage ist, stabile Regierungen zu bilden.
Stattdessen hat sich gerade unter Liberalen die resignierte Gewissheit festgesetzt, dass der weltweite Rechtsruck eigentlich unaufhaltsam sei. Von Großbritannien über Frankreich bis Polen und irgendwann auch Deutschland – ist nicht längst ausgemacht, dass sie alle »kippen« werden? Jedenfalls war das der Sound bis zum vergangenen Wochenende.
Wegducken, überwintern, lautete bislang die Antwort liberaler Vordenker. »In revolutionären Zeiten«, so schrieb etwa der bulgarische Politologe Ivan Krastev über die Ära des »Postliberalismus«, »ist es die Hauptaufgabe der Liberalen, zu überleben.« Mehr noch. Viele Liberale und Konservative hatten den Eindruck, sie selbst hätten den Rechten die Gründe für ihren Erfolg geliefert. »Beginnend mit der Ölkrise der Siebzigerjahre«, so schreibt zum Beispiel der kanadische Autor Michael Ignatieff, der selbst kurzzeitig liberaler Politiker war und lange in Ungarn gelebt hat, bezogen auf den Westen, »begann sich ein Abgrund aufzutun zwischen der akademischen Elite und den bildungsfernen Schichten, deren Jobs immer mehr nach Übersee abwanderten. Uns ging es gut, aber vielen unserer Mitbürger eben nicht.« Dieses Versagen habe »eine Riesenkluft geöffnet zwischen dem, was wir waren, was wir glaubten und wen wir eigentlich repräsentierten«.
Magyars Sieg stellt diese Denker ebenso vor eine neue Denkaufgabe wie die auf der linken Seite: Was hat hier funktioniert und warum? Und warum ist die erfolgreiche Antwort auf rechts nicht unbedingt links?
Solchen Fragen zu folgen, wäre vielleicht der Schritt aus Resignation und Selbstaufgabe. Es wäre auch ein Schritt aus der eigenen Komfortzone. Denn geradezu lustvoll wirkte die Langweile an der Demokratie, die in vielen liberalen Abendgesellschaften dieser Tage zelebriert wurde.
Resignation ist ansteckend und selbsterfüllend. 2025 wurde so, wie die frühere kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland schrieb, zum »Jahr der großen Kapitulation«. Gerade in den USA gaben Medienanstalten, Eliteuniversitäten, Anwaltskanzleien reihenweise dem Trumpschen Druck nach; zahlten enorme Summen, entließen unliebsame Kommentatoren, schlossen Fachbereiche. Ganze Staaten ergaben sich Donald Trumps Zolldrohungen; jedes Land, das nachgab, machte es dem nächsten ein bisschen schwerer, stark zu bleiben. In Europa war es Friedrich Merz, der die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängte, Trumps Zölle ohne Gegenmaßnahmen zu akzeptieren.
Aber zuletzt mehrten sich die Meldungen, wonach sich die Menschen keineswegs in Scharen von der Demokratie abwenden. Péter Magyar hat den Ungarn nicht mehr, aber auch nicht weniger versprochen, als ihnen ihr Land zurückzugeben. In Minneapolis demonstrierten zu Beginn dieses Jahres bei arktischen Temperaturen amerikanische Bürger dagegen, dass ihre Nachbarn von vermummten ICE-Kräften in Mannschaftswagen geworfen und ohne Rechtsbeistand außer Landes geschafft wurden. Und die Ukrainer stemmen sich mittlerweile im fünften Jahr trotz aller Opfer, Kälte und Not gegen die russische Dominanz, Demokratie und Selbstbestimmung sind ihnen so wichtig, dass sie sie sogar mit dem Leben verteidigen – gegen jede scheinbare Chance, die man ihnen am Anfang zubilligen wollte.
Da, wo gewählt wird, wollen die Menschen keineswegs eine Revolution. Oft wollen sie einfach nur Amtsinhaber loswerden, von denen sie sich verlassen fühlen.
Der rechtsautoritäre Glamour dagegen verblasst. Wer sich mit Donald Trump verbündet, läuft inzwischen Gefahr, abgewählt zu werden. In Kanada und Australien gewannen politisch totgesagte liberale Demokraten, weil sie sich gegen den US-Präsidenten positioniert hatten. Norwegen und die Niederlande folgten. Spätestens mit Beginn des Krieges im Iran steht vor Augen, dass militärische Überlegenheit noch keinen Sieg garantiert. Die inzwischen so häufig als Gutwetter-Philosophie verlachte »regelbasierte Ordnung« gewinnt mit Blick auf den Schiffsverkehr im Golf wieder neue Strahlkraft. Man hätte schon gern ein paar Regeln, an die sich alle halten, wenn sonst die Wirtschaft zum Erliegen kommt und das Öl versiegt oder extrem teuer wird. Längst wird wieder mit den Iranern verhandelt; am Ende werden sie womöglich besser dastehen als mit dem Atomabkommen, das Trump 2018 aufgekündigt hatte.
Europäische Politiker von Alice Weidel bis Giorgia Meloni, die sich bei Donald Trump untergehakt hatten, suchen nun eilends Abstand von ihm. Der Besuch des US-Vizepräsidenten JD Vance kurz vor der Wahl in Budapest, so vermuten viele, könnte Viktor Orbán Stimmen gekostet haben.
Im Streit um Grönland – die Insel, die Trump so dringend haben wollte – gaben die Europäer nicht nach. Sie gewannen.
Also alles wieder in Ordnung mit dem Liberalismus, kein Grund zur Selbstkorrektur? Sicher nicht. Die Herausforderung, in Zeiten von Stagnation Wachstum und sichere Jobs zu schaffen, bleibt so fordernd, dass kaum eine Woche vergeht, in der das Überleben beispielsweise einer Berliner Regierungskoalition nicht infrage steht.
Vielleicht würde es schon helfen, sich gelegentlich daran zu erinnern, was ein humanistischer, nicht parteipolitischer Liberalismus ist – und was nicht. Kein Programm zur Abschaffung von Anstrengungen und Zumutungen, keine Garantie für politische Reibungslosigkeit. Echte Liberale von Mitte-links bis Mitte-rechts wissen, dass Konflikte unvermeidlich sind; es wird keinen Rosengarten geben, in dem der Streit dereinst endlich vorbei ist. Liberalismus als Methode statt als Ideologie weiß, dass Macht unersättlich ist und eingehegt werden muss. Dass Fortschritt möglich ist – seine Kosten und Vorteile allerdings umstritten bleiben werden. Mit anderen Worten: Gemütlich kann man es sich nicht so wirklich machen, Liberalismus ist nichts für Politikverächter.
Beste Freunde – sie haben mit Orbán verloren
Wladimir Putin gewährte Orbán Kredite und Gaslieferverträge, konnte sich dafür vielfach auf dessen Veto in der EU verlassen
Xi Jinping bekam großzügigen Zugang zum EU-Binnenmarkt gegen politische Aufwertung und Investitionen
Donald Trump verband mit Orbán vor allem eine ideologische Allianz gegen Migration, Minderheitenrechte, Liberalismus
Benjamin Netanjahu verliert mit Orbán einen treuen Unterstützer in der EU, egal, ob es um Kritik am Gazakrieg oder um Sanktionen ging