Scharf ja, kalt nein

Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionschef der Unionsparteien im Bundestag kommt ein Prozess zum Abschluss, der in der Geschichte der CDU ohne Beispiel ist. Ein Aufstand der Basis, der fast das gesamte Establishment hinweggefegt hat, endet mit der Etablierung einer innerparteilichen Autoritätsfülle, von der Angela Merkel trotz Kanzlerschaft zuletzt nur noch träumen konnte. Parteichef, Fraktionschef, Oppositionsführer – es ist weit und breit nun niemand mehr in Sicht, der Friedrich Merz da noch irgendetwas streitig machen könnte.

Was aber bedeutet dieser Triumph? Merz spricht für diejenigen in der CDU, die sich jahrelang nicht mehr ausreichend gehört fühlten und die man hinter der Führungsriege auch nicht mehr gesehen hat. Die, speziell in der Euro- und der Flüchtlingskrise, ihre Partei nicht mehr wiedererkannt haben. Sie hatten sich von Merkel entfremdet und Merkel sich von ihnen – so sehr, dass sie am Ende nicht einmal den Ehrenvorsitz der CDU annehmen oder mit der neuen Führungsmannschaft zu Abend essen mochte. Merz spricht für diesen Teil der Partei, aber er darf nicht dessen Bauchredner werden. Wenn man es sich dort im Ressentiment gemütlich machen will, muss er alle wieder rauslocken.

Umgekehrt braucht Merz natürlich auch die Merkelianer. Seine strahlenden Wahlergebnisse zeigen, dass sie bereit sind, sich hinter den neuen Chef zu stellen, aber das sind Vorschusslorbeeren, die an eine Bedingung geknüpft sind: mittig bleiben! Kein Zurück zum Sound der frühen 2000er-Jahre, als man in Merz’ Kreisen den Sozialstaat nur als Dekadenzphänomen gesehen hat. Schärfe ja, Kälte nein.

Merz muss also der sein, der er war, und zugleich ein anderer werden.

Wie er diese Herausforderung zu bewältigen gedenkt, kommt womöglich in einer Personalie zum Ausdruck: Sein neuer Chefdenker, sein Scharnier zwischen Adenauerhaus und Fraktion, wird der Wirtschaftswissenschaftler Markus Kerber. Kerber, zuletzt Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war in Hohenheim, Los Angeles oder London zu Hause, war Staatsdiener, Vorstand einer Tech-Firma, Banker und Geschäftsführer des BDI. Kerber war das Mastermind hinter der Islamkonferenz 2006 – dem Versuch der Bundesregierung, nach den Terroranschlägen des 11. September mit den deutschen Muslimen ein Gespräch auf Augenhöhe zu beginnen. Weltgewandt, wirtschaftsnah und neugierig, auch auf den Konflikt – wenn Merz sich die CDU der Zukunft so ähnlich vorstellt wie Kerber, hat die Partei keine so üblen Aussichten.

Allerdings besteht die Union nicht nur aus Kerbers. Tief in ihren Eingeweiden hat sich in den Jahren der großen Koalition mancherorts eine latente Feindseligkeit gegen »die da oben«, das Establishment und »Berlin« eingenistet, die auch die US-Republikaner und die Tories schon befallen hat. Ausgerechnet in der Partei, die sich immer als geborene Regierungspartei verstanden hat, grassiert die Staatsskepsis.

Ein Teil der Energie, die Friedrich Merz nach oben gespült hat, stammt auch aus diesem rechts-anarchistischen Affekt. Merz hat ihm jetzt, in Tateinheit mit Markus Söder, so richtig Zucker gegeben: Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, das man eben noch in Bundestag und Bundesrat selbst mitbeschlossen hat, soll ausgesetzt, unterlaufen, nicht angewandt werden. Aus Team »Vorsicht« wird Team »Mir doch wurscht«. Ziel aller Bemühungen ist nicht mehr die Gesundheit, sondern eine Niederlage der Bundesregierung bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, obwohl die eigentlich noch immer sehr viele Anhänger unter den Unionisten hat. Der Welt zu zeigen, dass Scholz in dieser Frage nicht über eine Kanzlermehrheit verfügt, ist wichtiger als die gute Vorbereitung auf den möglichen Pandemie-Herbst.

Schon haben erste CDU-Ministerpräsidenten beigedreht. Solche Aktionen unterminieren nicht nur das Vertrauen. Sie sind auch wirklich kein Erfolgsrezept für die Volkspartei CDU. Die Leute, die man mit so etwas gewinnt, sind weg, sobald sich anderswo ein noch schrillerer Schreihals auftut. Auch in der Außenpolitik musste Merz seine ersten Impulse wieder zähmen. Die Drohung mit dem Ausschluss der Russen aus dem Swift-System nannte er eine »Atombombe« – um auch hier wenig später beidrehen zu müssen. Dann hielt er zur Ukraine die historisch sortierte Rede, die man sich vom Kanzler gewünscht hätte.

In den Umfragen erholt sich die CDU. Ein paar Chaostage mehr, und das Elend kehrt zurück.