Pro: Ja. Man darf der Linken in Berlin nicht durchgehen lassen, was man der AfD nie verzeihen würde

Von Martin Machowecz

Der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte der Republik hat keinen schlechten Job gemacht. Bodo Ramelow, der zehn Jahre lang Thüringen regierte, war ein integrativer Regierungschef der Mitte. Vor allem folgte ihm seine Partei: staatspolitische Verantwortung, kein Revolutionstheater.

Aber Ramelow ist seit zwei Jahren nicht mehr im Amt, und die Linke ist seitdem gerade in Berlin zu einer Partei geworden, die mit jener Alt-Ost-PDS-Linken, die nach 1990 immer wieder in Regierungsverantwortung war, nichts, gar nichts mehr zu tun hat. Angetrieben vom Social-Media-Hype um die Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek bei der Bundestagswahl 2025 und von der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers, hat sich die Partei vollständig auf radikal links gedreht: von einer eher provinziellen Rentner- zu einer großstädtischen Aktivistenpartei. Sie sucht ihr Heil in sozialistischen Ideen wie der Enteignung von Wohnraum, sie duldet einen Flügel, der das Existenzrecht Israels infrage stellt und den Terror des 7. Oktober relativiert – und sie hat Leute in den vordersten Reihen, deren Wirken SPD und Grüne in Berlin davon abhalten könnte, mit der Linken zu regieren. Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt provozierte zu Recht Zeitungstitel, die das Ende des Landes, wie wir es kennen, kommen sahen. Da fragt man sich doch: Wieso wird jetzt, beim Sieg der Linken, von der linken Mitte weitgehend so getan, als sei alles ganz easy?

Verfassungsschutz auflösen, Vermummung bei Demos erlauben – alles Folklore?

Nun, Elif Eralp ist womöglich von denselben ehrbaren Motiven getrieben wie schon Ramelow. Sie, die bald Regierende Bürgermeisterin werden will, ist nicht mit antisemitischen Kommentaren aufgefallen. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass Eralp ihre Leute (noch?) nicht im Griff hat. Und dass sie für ein Linken-Programm steht, in dem wirtschafts- und sicherheitspolitische Positionen vertreten werden, bei denen es Ramelow-Traditionalisten die Schuhe ausziehen müsste.

Aber sprechen wir erst über den Antisemitismus und über die Nähe zu zwielichtigen Kreisen. Kurz vor der Wahl teilte ein Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln einen Beitrag auf Instagram, der zur »Wahl-Intifada« aufrief. Der Mann wurde gewählt. Issa Rammo tauchte auf der Wahlparty der Linken auf, Fotos zeigen den Chef des berüchtigten Rammo-Clans und außerden Ibrahim Ibrahim, einen Anhänger der Terrorgruppe »Volksfront zur Befreiung Palästinas«, für die das Wort »antisemitisch« milde gewählt ist. Ist es bei Linken egaler als bei Rechten, mit wem sie sich umgeben?

Nach dem Wahlabend postete Issa Rammos Sohn einen Chat mit dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der schrieb: »Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater.« Respekt für Papa Rammo? Koçak entschuldigte sich und zog sich vorübergehend aus der öffentlichen Politik zurück. Nur beschäftigt er weiter einen Mitarbeiter, der das latent antisemitische Portal Marx21 verantwortet, auf dem nach Recherchen des BR offen zur Zerstörung Israels aufgerufen wurde. So bleiben doch Zweifel an Koçaks Integrität. Was bedeutet es, wenn Menschen nicht nur trotz, sondern auch wegen solcher Positionen links wählen?

Jetzt haben wir noch gar nicht ins Programm geschaut: Die Berliner Linke plant die Vergesellschaftung von Wohnraum. Das wäre zwar nicht zwingend verfassungswidrig, aber linksradikal: Konzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen enteignet und weit unter Verkehrswert entschädigt werden. Welche Unternehmen investieren in einem Land, in dem ihr Vermögen einfach so vom Staat kassiert wird? Keine einzige neue Wohnung entsteht durch die Enteignung. Indes müssten manche in der Linken noch wissen, was die staatliche Wohnraumpolitik ihrer Vorgängerpartei, der SED, in der DDR angerichtet hat. Aber ja, günstig waren sie, die Mieten in der DDR.

Im Wahlprogramm der Berliner Linken steht die Forderung, den Verfassungsschutz aufzulösen, an der Polizei zu sparen, Vermummung bei Demos zu erlauben. Alles Folklore? Man sollte die Linken nicht mit der teils völkischen AfD gleichsetzen. Aber wie glaubwürdig ist es, wenn man im Fall der AfD Wert darauf legt, jede radikale Äußerung für sich ernst zu nehmen, jeden Halbsatz im Programm als potenzielle Regierungspolitik anzusehen – das aber bei der Linken nicht tut? Stand bei der AfD nicht die Nähe zu kriminellen und antisemitischen Milieus im Zentrum der Kritik? Ist Antisemitismus also besser, wenn er nicht von rechten, sondern von linken und migrantischen Milieus ausgeht? Das sind so Fragen, die sich SPD und Grüne in Berlin bestimmt stellen. Und wenn keine überzeugenden Antworten kommen, sollten sie das Regieren mit den Linken lieber sein lassen.

---

Contra: Nein. Die Linke hat in der Hauptstadt ein Antisemitismus-Problem, aber das erklärt nicht die Wucht der Angriffe auf sie

Von Robert Pausch

In Deutschland sind alle Atomkraftwerke abgeschaltet. Aber trotzdem kann man gerade eine Kernschmelze beobachten. Und zwar die Kernschmelze eines Milieus, das sich selbst vermutlich als bürgerlich bezeichnen würde.

Seit die Linke in Berlin 25 Prozent der Stimmen geholt hat, brechen hier nämlich alle Dämme der Bürgerlichkeit. Maß und Mitte, Anstand, Selbstbeherrschung – vorbei.

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schreibt, die Berliner hätten »das Kalifat gewählt. Burka statt bauchfrei«. Ein führender Autor der Welt erklärt, SPD und Grüne würden in Berlin »die Hamas an die Macht bringen«. Es handele sich um eine »Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord«. Eine ebenfalls führende Mitarbeiterin von Bild kommentiert ein Video, in dem Elif Eralp auf einer Tanzfläche umherspringt, so: »Das Böse, wie es tanzt und lacht.«

Wenn die Linke gewinnt, gilt: Fest draufhauen

Man kann hier bereits etwas Interessantes erkennen. Während der Sieg einer nationalrevolutionären Kaderpartei in Sachsen-Anhalt in Teilen dieses Milieus weitgehend emotionsfrei, wenn nicht sogar mit einem feinen Told-you-so-Lächeln, zur Kenntnis genommen wurde, verlieren diese Leute nun die Fassung. Wenn die AfD gewinnt, muss man, natürlich: zuhören, Sorgen und Nöte ernst nehmen und die Migrationspolitik verschärfen. Wenn die Linke gewinnt, muss man draufhauen. Fest, fest und immer fester.

Natürlich kann man als Bürgerlicher diese Linke aus vollem Herzen ablehnen. Und um es klar zu sagen: Die Linke hat, nicht nur in Neukölln, ein Problem mit Antisemitismus und linkem Sektierertum. Es ist nicht riesig, aber es ist real. Und eine Partei, die künftig die Hauptstadt regieren will, sollte es schleunigst in den Griff bekommen.

Die Art und Weise allerdings, wie über das Thema gesprochen wird, trägt nicht zu einer Bearbeitung des Problems bei. Ein Tagesthemen-Kommentar am Montag etwa stellte ernsthaft eine Parallele her zwischen den Gaskammern von Auschwitz und dem Wahlsieg der Linken. Er fragte, ob Grünen- und SPD-Politiker künftig noch am Auschwitz-Gedenktag teilnehmen könnten, wenn sie mit der Linken koalieren.

Mit solchen Worten schadet man der Erinnerungskultur mehr als der Linkspartei. Man kann schließlich nicht auf der einen Seite die Singularität des Holocausts betonen und auf der anderen Seite Auschwitz als tagespolitisches Kleingeld benutzen, wenn man nur Elif Eralp bekämpfen will.

Statt sich selbst zu enthemmen, könnte man sich als bürgerlicher Mensch fragen: Was sagt es eigentlich über die sogenannte politische Mitte aus, wenn mehr als 40 Prozent der Wähler unter 35 Jahren der Linken ihre Stimme geben – womöglich nicht weil, sondern obwohl sie antisemitische Positionen in ihren Reihen duldet?

Man käme dann etwa auf die Antwort, dass diese Mitte schlicht dabei zugesehen hat, wie die steigenden Mieten in Berlin zur existenziellen Frage wurden. Sie hat regiert und nichts getan, außer »Sozialismus!« zu rufen, wenn jemand eine Lösung vorschlug, die mehr Eingriffe vorsah.

Wenn jetzt erklärt wird, die sehr punktuelle Vergesellschaftung von Wohnraum zerstöre den gesamten Wohnungsmarkt, ist das fast ironisch. Jeder Berliner weiß schließlich, dass dieser Markt längst zerstört ist. Das Prinzip heißt nicht Angebot und Nachfrage, sondern Kontakte und Gefälligkeiten. Man könnte auch sagen: Es braucht keine Vergesellschaftung, damit es sich anfühlt wie in der DDR.

Dass man mit Wohnraum kein Geld verdienen sollte, ist übrigens eine Position, die vor einigen Jahrzehnten noch viele Konservative vertraten. Und ausgerechnet Ludwig Erhard war Verfechter des Mietendeckels. Auch darüber könnte ein Bürgerlicher nachdenken.

Die Linke regiert seit 30 Jahren mit. Ist in Thüringen der Sozialismus ausgebrochen? Gibt es in Bremen schon eine Rätediktatur? Ist Mecklenburg-Vorpommern schon »islamofaschistisch«?

Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Empörung geschauspielert ist. Vielleicht ist die Sache auch ganz einfach: In Berlin soll ein Tabubruch inszeniert werden, um danach einen anderen, einen echten Tabubruch herbeizuführen. Wenn Grüne und SPD mit den Linken regieren, dann, so kann man es jetzt schon lesen, müsste die CDU doch auch mit der AfD regieren.

Das ist das Spiel, das einige gerade spielen. Die deutsche Geschichte ist für sie nur Werkzeug. Die Linke sollte in Berlin ihre Chance zum Regieren bekommen.